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Nach einer kritischen Analyse der Reformkapazität der SPD werden die Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Programmbildung in der SPD seit dem Godesberger Programm nachgezeichnet. Im weiteren wird eine Bilanz des Godesberger Programms gezogen, das als in Konkurs gegangen eingeschätzt wird. Diese Bilanz kommt zu der Konsequenz, daß eine Retheoretisierung der SPD zwingend notwendig ist, wenn sie ein konsequentes Reformprogramm im Sinne ihrer eigenen Ziele und ihrer gesellschaftlichen Vision längerfristig erfolgreich durchsetzen will. Anschließend wird aus heutiger Sicht und im Hinblick auf die aktuelle wirtschaftspolitische Programmdiskussion der Orientierungsrahmen '85 eingeschätzt. Dabei wird untersucht, ob den programmatischen Aussagen theoretische Erkenntnisse über die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Wirklichkeit zugrunde liegen. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis: Der OR '85 besitzt einen fundierteren und klareren Reformgehalt als das Godesberger Programm. Er diskutiert einen Reformweg mit erkennbaren Reformhorizonten im wirtschaftlichen Bereich. Mangels fundierter Analysefähigkeit und aufgrund ihrer neoliberalen Kolonisierung konnten die Ansätze des OR'85 keine praktische Reichweite gewinnen. Für die aktuelle wirtschaftspolitische Programmdiskussion gilt, daß jedes Zurückfallen hinter die Positionen des OR '85 ein Indiz für mangelnde Reformwilligkeit und Reformfähigkeit wäre. Darüber hinaus muß aufgrund der erheblich größeren Problemdimensionen auf den OR '85 einiges aufgesattelt werden, um ihn als Grundlage eines Reformkonzepts der 80er und 90er Jahre verwendungsfähig zu machen. (RW)

Mit dem Beitrag wird die Absicht verfolgt, auf der Grundlage der Entwicklung der Weimarer Republik in der Weltwirtschaftskrise Möglichkeiten für eine Prognose der wirtschaftspolitischen Entwicklung in der Phase der Entwicklung der BRD zu finden. Gleiche Konturen werden herausgearbeitet. Sowohl in der Endphase der Weimarer Republik wie heute in der Bundesrepublik werden die Rahmenbedingungen des wirtschaftlichen Handelns der abhängig Beschäftigten zu ihren Ungunsten verändert. Daneben aber geht die staatliche Wirtschaftspolitik ab von der Selbstheilungsdoktrin hin zu einem rechten Keynesianismus, also zu einer Nachfragepolitik, die die qualitativen Bedürfnisse und den Lebensstandard der Bevölkerung nicht verbessert, d. h. die staatliche Nachfrage nicht in Produktionen lenkt, die gesamtgesellschaftlich sinnvolle Gebrauchswerte darstellen. Die wirtschaftspolitische Perspektive aus rechtskeynesianischer Sicht ist die des Rüstungs-, Beton- und Atomstaates, gekoppelt mit den Möglichkeiten der Beeinflussung und Überwachung durch die neuen Kommunikationssysteme, bezahlt aus den Sozialfonds. Der Vergleich insgesamt von Sofortprogrammen in Weimar und nach 1933 sowie von Dringlichkeitsprogrammen jetziger Regierungen zeigt nicht die Ähnlichkeiten zwischen den entsprechenden Parteien in den jeweiligen Zeiträumen, sondern vielmehr die Möglichkeiten und begrenzten Vorräte von Krisensanierungsstrategien ganzer Volkswirtschaften in kapitalistischen Systemen. (KW)

Verlagsinformation: Die Theorie des Keynesianismus liegt ausgearbeitet vor. Es kommt nun darauf an, sie für die Fragen der Gegenwart auszuformen, die positiven Wirkungen der keynesianischen Politik in der Vergangenheit ins Bewusstsein zu rufen und all dies - nicht zuletzt in der akademischen Lehre - öffentlich zu machen.

"Von einem sozial-orientierten Keynesianismus zum Dogma von der entfesselten Marktwirtschaft offenbart sich die zwanzigjährige Geschichte des "Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftliche Lage". Den Wechsel markierte insbesondere die 1972 gesetzlich festgelegte Bildungsklausel, "im Rahmen der Marktwirtschaftlichen Ordnung" zu denken und zu beraten." (Autorenreferat)